Rechtsprechung
| SG Meiningen, 27.06.2007 - S 19 AS 282/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abzug von Fahrtkosten und Schulgeld im Rahmen einer Ausbildung von den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG); Anspruchsberechtigung einer Bedarfsgemeinschaft als solcher auf Sozialhilfe; Einkommen im Rahmen der Ermittlung einer Hilfebedürftigkeit; ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus SG Meiningen, 27.06.2007 - S 19 AS 282/06
keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Vielmehr hat jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen individuellen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und muss diese dann gegebenenfalls im eigenen Namen einklagen (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 mit dem Az.: B 7b AS 8/06 R). - LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 32 B 399/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
Auszug aus SG Meiningen, 27.06.2007 - S 19 AS 282/06
Im Umkehrschluss daraus folgt, dass § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II eben nicht nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit betrifft; anderenfalls hätte der Gesetzgeber dies wie bei § 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II ausdrücklich geregelt (vgl. zum Ganzen, Thür. LSG, Beschluss vom 24. April 2007 mit dem Az.: L 7 AS 102/07 ER und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2007 mit dem Az.: L 32 B 399/07 AS ER).